Baierbrunn im Dialog: Ein Appell für mehr Engagement statt nervöser Panik

In der Gemeinde Baierbrunn wurden zuletzt Diskussionen rund um eine geplante Flüchtlingsunterkunft laut, die ein unschönes Bild davon transportieren, was eigentlich den Charakter unseres Dorfes ausmacht. Es ist bedauerlich zu sehen, wie Befürchtungen und verzerrte Fakten vermischt werden und ein undurchdringliches Gewebe der Angst und Ablehnung entsteht. Das Bündnis 90/ Die Grünen sieht daher die Notwendigkeit, die Realität klar zu benennen und einen Appell für mehr solidarisches Engagement auszusprechen.

Die Fakten:

• Das Landratsamt ist seit Jahren mit der Gemeinde im Dialog darüber, dass in Baierbrunn Flüchtlinge nach den gesetzlichen Vorgaben unterzubringen sind. Als geeigneter Standort für diese Unterkunft steht hierfür nach ausführlichen öffentlichen Diskussionen im Gemeinderat nur das Grundstück am Wirthsfeld zur Verfügung.
• Andere Gemeinden haben bereits gebaut oder andere Möglichkeiten zur Unterbringung gefunden. Baierbrunn ist hier bisher noch nicht angemessen aktiv geworden. Aus Solidarität mit den anderen Gemeinden ist hier die Aufnahme einer größeren Zahl von Geflüchteten nötig.
• Die Unterbringung von Flüchtlingen wird durch den Landkreis gesteuert und die Gemeinden haben hier nur eine bedingte Mitsprachemöglichkeit.
• Deutschland hat die Genfer Flüchtlingskonventionen unterschrieben und sich damit verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland benötigt zudem in den nächsten Jahren viele Menschen, die im Handwerk, in Betrieben und in der Pflege arbeiten.

Das politische Ringen um die beste Lösung:

• Politische Diskussionen und Entscheidungen sollten primär von den gewählten Gemeinderäten und Bürgermeistern innerhalb der dafür vorgesehenen Gremien stattfinden. In den Gemeinderatssitzungen und -ausschüssen erhalten sie die nötigen Informationen, können Fragen stellen und sich austauschen, um so zu einer gesetzeskonformen und sinnvollen Entscheidung für die Gemeinde zu kommen.
• Die durchaus aufwendige Arbeit der Gemeinderäte wird nicht wertgeschätzt, wenn es nach Diskussionen und gemeinsam getroffenen Beschlüssen erneute Diskussionen und durchaus aggressive Auseinandersetzungen mit fremdenfeindlichen und fremdenängstlichen Anklängen und Verzerrung der Fakten gibt.
• Möglichen Probleme bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft müssen beachtet und besprochen werden. Aber das Ringen um gute Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger muss gemeinsam im Gemeinderat stattfinden. Dafür ist ein sachlicher, klarer und vorurteilsfreier Dialog eine zwingende Grundlage.
• Ein Bürgerbegehren ist ein legitimes Mittel in einer lebendigen Demokratie, das den politischen Diskurs nicht ersetzen soll. Die Öffentlichkeit jedoch als Druckmittel zu missbrauchen, um die Meinungsbildung im Gemeinderat zu beeinflussen, ist eine undemokratische Art und entspricht nicht dem Demokratieverständnis von Bündnis 90/ Die Grünen in Baierbrunn. Ein Verhinderungs- und Verzögerungsversuch macht bei diesem Thema keinen Sinn und schadet immens dem öffentlichen Frieden.

Die Meinung von Bündnis 90/ Die Grünen in Baierbrunn:

• Fremdenfeindlichkeit und Angst sind populistische Mittel um Meinungen zu beeinflussen. Wir möchten uns hier nicht von einigen lauten Schreiern beeindrucken lassen!
• Wir von Bündnis 90/ Die Grünen distanzieren uns auf das Entschiedenste von fremden- und demokratiefeindlichen Denkmustern. Dies ist einer Gemeinde wie Baierbrunn nicht würdig. Wir möchten weltoffen, tolerant und lebenswert bleiben!
• Menschen gibt es nicht „maßgeschneidert“. Wir sollten alle mithelfen, dass sich alle Menschen gut bei uns einleben können und sich gerne in unserer Gesellschaft einbringen möchten. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen. Lasst uns im respektvollen Dialog bleiben und gemeinsam den Weg zu einer akzeptablen Lösung gehen!